ImageMit 1. Juni 2006 tritt das Patientenverfügungsgesetz, kurz PatVG in Kraft. Ob und welche Auswirkungen dies auf die Notfallmedizin hat lesen Sie hier. Den Link zum Bundesgesetz finden Sie am Ende des Artikels, oder in der Kategorie Downloads. (nur für Mitglieder)
Einleitung
Nach langem Ringen hat das Parlament nun doch ein Gesetz verabschiedet, dass den "letzten" medizinischen Willen eines Patienten regelt. Mittels einer sog. Patientenverfügung kann der Patient bestimmen ob und welche medizinischen Massnahmen im Falle einer schweren Erkrankung/Verletzung angewendet werden sollen.
 
Verbindlich oder beachtlich?
Es werden 2 Arten unterschieden:
1. Verbindliche Patientenverfügung ist gekennzeichnet durch ausführliche medizinische Aufklärung und besondere Errichtungsformalitäten (Rechtsanwalt, Notar,etc.)
2. Beachtlich ist eine Patientenverfügung dann, wenn sie die Kriterien für eine verbindliche Verfügung nicht erfüllt.

Eine verbindliche Verfügung ist bindend (mit einigen Ausnahmen, die im «10 geregelt sind), während eine beachtliche Verfügung sozusagen nur zur Meinungsbildung der Behandler beiträgt.
 
Der Notfallpatient
§12 regelt das Vorgehen im Notfall. So ist keine Zeit mit der Suche nach der Patientenverfügung zu verlieren. Ist die Verfügung sofort greifbar, so muss sie entsprechend ihrer Rechtswirkung auch beachtet werden!
Hier ist ein gewisses Konfliktpotential zu orten, da wenn jemand (meist die Angehörigen) den Rettungsdienst alarmiert hat, er auch Hilfe erwartet. Wenn der Patient aber mittels Patientenverfügung genau diese ablehnt kann es in der Praxis zu emotional gespannten Situationen kommen.
 
Fazit
Wichtig erscheint die Unterscheidung in beachtliche und verbindliche Verfügungen und ihre rechtlichen Auswirkungen.
Der §12 spielt uns im Notfall prinizipiell frei, hat aber gewisses Konfliktpotential in sich, falls sich der Willen des Patienten nicht mit dem der Angehörigen deckt.
Interessant erscheint auch die pauschale Formulierung der "medizinischen Behandlung"; ist hiermit auch die Behandlung durch Sanitäter erfasst? D.h. soll/darf der RS eine Reanimtion unterlassen, wenn ihm eine Patientenverfügung vorgelegt wird?
Weblinks:
ris1.bka.gv.at/authentic/index.aspx?page=doc&docnr=1